Newsletter der AG Medizinrecht

Newsletter der AG Medizinrecht im Deutschen Anwaltverein 2016-01.

1. Urteile aus dem Medizinrecht 2016-01

Krankenkasse muss den Klinikaufenthalt Alkoholkranker nach notwendiger Behandlung nicht mehr vergüten

Krankenkassen müssen Alkoholkranken nur die medizinisch notwendigen Behandlungstage vergüten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden und die Revision einer klagenden Krankenhausträgerin zurückgewiesen. Ihr stehe gegen die beklagte Kasse kein Vergütungsanspruch wegen der wiederholten stationären Behandlung eines alkoholkranken Versicherten zu. Eine stationäre Behandlung sei nicht über die gesamte Zeit hinweg medizinisch erforderlich gewesen – sondern bloß eine nahtlose Unterbringung in einer anderen Einrichtung, die aber in Ermangelung eines Betreuungsplatzes nicht realisiert werden konnte.
Wie das BSG ausführte, fehlte es damit an der Grundvoraussetzung für eine Vergütung der Klinik durch die Krankenkasse. Zur Übernahme der Kosten hätte die Behandlung “medizinisch erforderlich” sein müssen. Krankenhäuser seien nicht dazu da, die Unterversorgung an Betreuungsplätzen in Wohnheimen zu beheben. Es stünden stattdessen die Rentenversicherung und die Sozialhilfe als zuständige Kostenträger in der Pflicht.
Bundessozialgericht, Urteil vom 17.11.2015 – B 1 KR 20/15 R – offenbar bisher nicht veröffentlicht –

Krankenkasse darf Versicherten-Foto nicht dauerhaft speichern

Eine gesetzliche Krankenkasse muss das Foto eines Versicherten nach der Erfassung seiner Daten löschen. Eine Kasse hatte sich geweigert, das Bild eines Versicherten für die elektronische Gesundheitskarte aus ihrer Datenbank zu löschen, weil die Karte verloren gehen oder zerstört werden könnte. Daraufhin klagte der Versicherte erfolgreich. Die Abwägung zwischen dem bürokratischen Aufwand für die Krankenkasse und dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Klägers fiel zu dessen Gunsten aus. Die Krankenkasse müsse für jedes Ausstellen der Karte des Betroffenen seine Einwilligung erneut einholen, befand das Gericht. Daraufhin erklärte die Kasse noch in der Verhandlung am 01.12.2015, das Foto ihres Mitgliedes umgehend löschen zu wollen. Ein Urteil musste daher nicht mehr ergehen.
Sozialgericht Mainz – S 14 KR 477/15 – offenbar bisher nicht veröffentlicht –

Keine „Verlängerung“ der Zulassung nach wirksamem Zulassungsverzicht

Der einmal wirksam gewordene Verzicht eines niedergelassenen Arztes auf eine vertragsärztliche Zulassung kann nicht mehr rückgängig gemacht werden, auch wenn sich eine Nachfolgerin möglicherweise nicht mehr an den Praxiskaufvertrag gebunden fühlt und ihre vertragsärztliche Tätigkeit in anderen Räumen aufnimmt. Dem Betroffenen bleiben nur zivilrechtliche Schritte gegen die möglicherweise vertragsbrüchige Praxiskäuferin.
Ein Kinderarzt hatte einen Praxiskaufvertrag mit einer Kollegin geschlossen und zum Ende des Jahres 2015 auf seine Zulassung verzichtet. Den Praxissitz ließ er zur Nachfolge ausschreiben. Der Zulassungsausschuss ließ die Nachfolgerin bei Übernahme des ausgeschriebenen Sitzes zur vertragsärztlichen Versorgung zu, bestätigte den Verzicht des Abgebers und erlaubte der Nachfolgerin die Verlegung des Vertragsarztsitzes in die unmittelbare Nachbarschaft. Der Arzt trug alsdann vor Gericht vor, seine Kollegin habe sich zunächst als seine Vertretung mit dem Praxisablauf bekannt gemacht. Anschließend habe sie sich dann an den Praxiskaufvertrag nicht mehr gebunden gefühlt. Er sei getäuscht worden und müsse trotzdem seine Praxis schließen.
Das SG lehnte seinen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verlängerung seiner Zulassung ab. Die Möglichkeit, eine Zulassung zu verlängern, sehe das Gesetz nicht vor. Die Voraussetzungen für eine “Verlängerung” aufgrund einer Neuzulassung lägen wegen Sperrung des Planungsbereichs nicht vor. Mit Zugang der Verzichtserklärung bleibe der Vertragsarzt daran gebunden, auch wenn ihre Rechtswirkungen erst zu einem späteren Zeitpunkt eintreten. Eine Anfechtung sei jedenfalls nach Wirksamkeit des Verzichts im Falle bestehender Zulassungsbeschränkungen nicht mehr möglich, da der Vertragsarztsitz neu besetzbar ist und Entscheidungen der Zulassungsausschüsse über eine Wiederbesetzung nicht mit der Ungewissheit einer Anfechtung belastet werden können. Es sei nicht Aufgabe der Zulassungsgremien, die Einhaltung von vertraglichen Vereinbarungen zu überwachen.
Sozialgericht Marburg, Beschluss vom 23.12.2015 – S 12 KA 815/15 ER
sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=182247

Zur örtlichen Zuständigkeit für Klage auf Erteilung eines ärztlichen Weiterbildungszeugnisses

Statthafte Klageart für das auf die Erteilung eines ärztlichen Weiterbildungszeugnisses gerichtete Begehren ist die allgemeine Leistungsklage. Diese ist unmittelbar gegen das von der Ärztekammer das zur Weiterbildung ermächtigte Kammermitglied zu richten. Der weiterbildende Arzt wird insoweit als Beliehener tätig. Bezieht sich die verliehene Befugnis zur Weiterbildung nur auf eine bestimmte Weiterbildungsstätte, so hat der beliehene Arzt dort einen (Dienst-)Sitz i.S.v. § 52 Nr. 5 VwGO, ist also das dortige Verwaltungsgericht örtlich zuständig. Zwar richtet sich der Gerichtsstand grundsätzlich nach dem Wohnsitz, wenn der Beklagte eine natürliche Person ist. Bei Weiterbildung und Zeugniserteilung wird der Beklagte aber als Behörde tätig, sodass der Dienstsitz ausschlaggebend ist.
Verwaltungsgericht Göttingen, Beschluss vom 09.12.2015 – 1 A 284/15
www.rechtsprechung.niedersachsen.de/jportal/
portal/page/bsndprod.psml
doc.id=MWRE150003416&st=null&showdoccase=1

Arztbewertung: Meinungsfreiheit schützt auch sachlich falsche, aber metaphorisch gewählte Formulierungen

Die Schilderung „Der eigentlich freundliche Arzt hat mir nur leider mehrere Gründe gegeben, nach der Behandlung ohne einen neuen Termin herauszurennen““in einem Arztbewertungsportal ist von der Meinungsfreiheit gedeckt. Daher muss der Portalbetreiber die Bewertung auch dann nicht löschen, wenn die Patientin tatsächlich beim Verlassen der Praxis gar nicht gerannt ist, entschied das Amtsgericht München. Im Anschluss hatte die Patientin fünf konkrete Gründe benannt, die nach ausführlicher Stellungnahme des klagenden Arztes aber gelöscht wurden.
Die nicht gelöschte Äußerung bringe schlicht die Unzufriedenheit der Patientin zum Ausdruck, so das Gericht. Eine schwerwiegende Auswirkung auf das Persönlichkeitsrecht des Arztes konnte es nicht erkennen. Solche seien lediglich bei Stigmatisierungen, sozialer Ausgrenzung oder Äußerungen mit Prangerwirkung regelmäßig gegeben.
Amtsgericht München, Beschluss vom 11.08.2015 – 161 C 7001/15 – offenbar bisher nicht veröffentlicht –

Haftungsprozess: Handy-Fotos als Beweismittel anerkannt

Das OLG Oldenburg hat ein Krankenhaus verurteilt, einem Kind wegen einer zu spät erkannten Hirnhautentzündung Schmerzensgeld und Schadensersatz zu leisten. Einem fünf Jahre alten Jungen waren 2011 deshalb beide Unterschenkel amputiert worden. Trotz zahlreicher Haut- und Muskeltransplantationen muss der Junge bis heute einen Ganzkörperkompressionsanzug sowie eine Kopf- und Gesichtsmaske tragen, um eine wulstige Narbenbildung zu vermeiden.
Das beklagte Krankenhaus wurde auf Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von 350.000,-€ und Schadensersatz in Anspruch genommen. Zum Beweis für das Vorliegen von Hautverfärbungen bei dem Jungen in der Nacht legten dessen Eltern Lichtbilder vom Handy der Mutter vor. Das Landgericht zeigte sich von einem groben Behandlungsfehler des zuständigen Pflegers überzeugt, der in der besagten Nacht nicht umgehend eine ärztliche Notfalltherapie veranlasst hatte.
Im Rahmen des Berufungsverfahrens ließ das Gericht das Handy durch einen technischen Sachverständigen auswerten und kam zu dem Ergebnis, dass die vorgelegten Bilder tatsächlich in der Nacht aufgenommen worden seien. Über die Höhe des Schmerzensgeldes und der Schadensersatzansprüche hat nunmehr das Landgericht Aurich zu befinden.
Oberlandesgericht Oldenburg, Urteil vom 28.10.2015 – 5 U 156/135 U 156/13 – veröffentlicht auf juris.de

200.000 € Schmerzensgeld für 15-Jährige nach Nierenverlust

Wird bei einer jugendlichen Patientin die Ursache erhöhten Blutdrucks (160/100) nicht abgeklärt, ist der Hausärztin ein Befunderhebungsfehler zur Last zu legen. Kommen weitere Alarmzeichen (wie zum Beispiel mehrfache Bewusstlosigkeit) hinzu, ist die mangelnde Befunderhebung als grober Behandlungsfehler der Hausärztin zu werten. Für den Verlust beider Nieren, Dialysepflicht und 53 Folgeoperationen – darunter eine erfolglose Nierentransplantation – bei einer 15-jährigen Patientin ist dann ein Schmerzensgeld von 200.000 € angemessen.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 03.07.2015 – 26 U 104/14
www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/ 26_U_104_14_Urteil_20150703.html

Zu den Sorgfaltspflichten eines Hausarztes bei indizierter Überweisung

1. Stellt der Hausarzt (Internist) einen weiter gestiegenen erhöhten PSA-Wert fest, was der Abklärung durch einen Urologen bedarf, ist die versäumte Überweisung dorthin als Befunderhebungsmangel und nicht als therapeutischer Beratungsfehler zu qualifizieren.
2. Der mündliche Rat, zeitnah erneut einen Urologen zu konsultieren, reicht aus. Sieht der Bundesmantelvertrag (BMV-Ä) für die dortige Weiterbehandlung eine schriftliche Überweisung vor, indiziert deren Fehlen nicht, dass der Hausarzt die Aufforderung versäumt hat, einen Urologen aufzusuchen.
3. Ein Hausarzt, der den Patient wegen dessen erneut gestiegenem PSA-Wert auf das Erfordernis der Weiterbehandlung durch einen Urologen hinweist, ist nicht verpflichtet, diesen Rat um eine konkrete Risikoprognose zu ergänzen, sofern unter wertender Gesamtschau des bisherigen Behandlungsgeschehens keinerlei Anhalt besteht, dass der Patient den Rat ignorieren wird.
4. Eine getrennte Dokumentation von Ultraschall-, EKG- und sonstigen Befunden ist nicht zu beanstanden, sofern die Dokumentation insgesamt einen mit-, weiter- oder nachbehandelnden Arzt in hinreichend verständlicher Weise über die medizinischen Fakten und die daran anknüpfenden Behandlungsschritte informiert. […]
Oberlandesgericht Koblenz, Beschluss vom 18.06.2015 – 5 U 66/15
www.jurion.de/Urteile/OLG-Koblenz/2015-06-18/5-U-66_15ließtext

20.000 Euro Schmerzensgeld nach Speiseröhrenverletzung

Wird die Speiseröhre im Verlauf einer Operation trotz fachgerechten ärztlichen Vorgehens verletzt, ist dies dann als Behandlungsfehler zu werten, wenn die Verletzung durch eine ärztliche Überprüfung der Lage der Speiseröhre während der Operation zu vermeiden war. Das Oberlandesgericht Hamm hat in diesem Zusammenhang einem Patienten, der aufgrund der Verletzung seiner Speiseröhre mehrere Monate mittels einer Magensonde ernährt werden musste und dauerhaft durch Schluckbeschwerden beeinträchtigt ist, ein Schmerzensgeld in Höhe von 20.000 € zugebilligt.
Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 23.10.2015 – 26 U 182/13
www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/hamm/j2015/ 26_U_182_13_Urteil_20151023.html

2. Aktuelles

Neue sektorenübergreifende Qualitätsmanagement-Richtlinie (QM-RL) beschlossen

Künftig gelten für Kliniken, Vertragsärzte und Vertragszahnärzte die gleichen Regeln bei der Etablierung eines einrichtungsinternen Qualitätsmanagements. Mit Beschluss vom 17.12.2015 verabschiedete der G-BA erstmals eine sektorenübergreifende QM-RL. Die drei bislang getrennt bestehenden QM-RL für Kliniken, vertragsärztliche und vertragszahnärztliche Praxen werden abgelöst.
Beschluss:
www.g-ba.de/downloads/39-261-2434/2015-12-17_QM-RL_Erstfassung.pdf

Berichte zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement veröffentlicht

Gemäß eines G-BA-Beschlusses vom 21.01.2016 sind die Berichte zum einrichtungsinternen Qualitätsmanagement in der vertragsärztlichen Versorgung sowie in Zahnarztpraxen bezogen auf das Jahr 2014 veröffentlicht worden. Die Berichte informieren über den Stand der Einführung und Umsetzung des Qualitätssicherungsinstruments, zu dessen Einsatz die an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Psychotherapeuten und Zahnärzte gemäß der entsprechenden Richtlinien des G-BA verpflichtet sind.
Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragsärztliche Versorgung: Veröffentlichungsbeschluss
www.g-ba.de/downloads/39-261-2462/2016-01-21_AEQM-RL_Bericht-2014.pdf
Qualitätsmanagement-Richtlinie vertragszahnärztliche Versorgung: Veröffentlichungsbeschluss
www.g-ba.de/downloads/39-261-2463/2016-01-21_ZAEQM-RL_Bericht-2014.pdfließtext

§§ 27-34 und Anlagen der Bedarfsplanungs-Richtlinie überarbeitet

Der G-BA hat die die Anlagen zur BPL-RL grundlegend überarbeitet, konkretisiert, ergänzt und unter Berücksichtigung der Angaben im Bundesarztregister angepasst. Der Beschluss vom 20.08.2015 wurde im Bundesanzeiger veröffentlicht und ist am 17.12.2015 in Kraft getreten.
Änderungsbeschluss und tragende Gründe:
www.g-ba.de/informationen/beschluesse/2318/
Zur einheitlichen Handhabung der Regelungen zur Feststellung von Unterversorgung und drohender Unterversorgung hat der G-BA außerdem die §§ 27-34 BPL-RL überarbeitet. Klargestellt wird dadurch das Verfahren zur Feststellung von Unterversorgung in der BPL-RL. Dieses ist abzugrenzen von den Vorgaben der Ärzte-ZV zur Prüfung und Feststellung von Unterversorgung und drohender Unterversorgung durch den Landesausschuss (§ 16 Ärzte-ZV), nach denen die Vorgaben der BPL-RL zu berücksichtigen sind. Die Änderungen stellen künftig sicher, dass die Landesausschüsse über die Ergebnisse der Prüfung durch Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen informiert werden. Damit steigert der G-BA die Transparenz der Arbeit der Kassen und KVen und der Landesausschüsse durch Vorgaben der Berichterstattung. Die Änderungen sind am 06.01.2016 in Kraft getreten.
Änderungsbeschluss und tragende Gründe:
www.g-ba.de/downloads/40-268-3402/2015-10-15_BPL-RL_7-Abschnitt-%C2%A7%C2%A7-27- 34_TrG.pdf
Die aktuelle BPL-RL:
www.g-ba.de/downloads/62-492-1109/BPL-RL_2015-10-15_iK-2016-01-06.pdf
Entlassmanagement: Versorgungslücken nach stationärer Behandlung geschlossen

Krankenhäuser können ihren Patientinnen und Patienten bei Entlassung künftig für einen Zeitraum von in der Regel bis zu sieben Tagen zur notwendigen Überbrückung bis zu weiteren Veranlassungen durch den behandelnden Arzt häusliche Krankenpflege, Heil- und Hilfsmittel sowie Soziotherapie verordnen. Es kann für diesen Zeitraum auch eine etwaige Arbeitsunfähigkeit festgestellt werden (Ausnahme: ambulante Notfallversorgung). Zudem ist jetzt eine Verordnung von Arzneimitteln durch Krankenhausärzte möglich. Der G-BA hat verschiedene Richtlinien in Umsetzung des GKV-Versorgungsstärkungsgesetzes um Regelungen zum Entlassmanagement von Krankenhäusern entsprechend ergänzt. Die Verordnung von Arzneimitteln, Heil- und Hilfsmitteln oder Soziotherapie und das Ausstellen von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen waren bisher ausschließlich niedergelassenen Vertragsärzten vorbehalten. Die Beschlüsse werden dem Bundesministerium für Gesundheit zur Prüfung vorgelegt und treten nach Nichtbeanstandung und Bekanntmachung im Bundesanzeiger in Kraft.
Beschlüsse:
www.g-ba.de/informationen/beschluesse/zum-unterausschuss/6/

Änderungen des GKV-VSG zur ASV umgesetzt

Am 17.12.2015 hat der G-BA noch einmal ein umfangreiches Paket zur Ambulanten spezialfachärztliche Versorgung (ASV) beschlossen. In der Rahmenrichtlinie erleichtern verschiedene Klarstellungen und Neuformulierungen künftig das Anzeigeverfahren. Zudem passte der G-BA mehrere schon beschlossene erkrankungsspezifische Regelungen an die aktuelle Gesetzeslage an. Hiervon betroffen sind die Bestimmungen zu den gastrointestinalen Tumoren und den Tumoren der Bauchhöhle, zu den gynäkologischen Tumoren und zum Marfan-Syndrom. Mit dem GKV-Versorgungsstärkungsgesetz hatte der Gesetzgeber die Eingrenzung der ASV auf „schwere Verlaufsformen“ bei onkologischen und rheumatologischen Erkrankungen aufgehoben. Dies hat Auswirkungen unter anderem auf die Festlegung der Überweisungsdauer, die Höhe der Mindestmengen und die Definition des Behandlungsumfangs. Des Weiteren hat der G-BA eine neue Anlage zur pulmonalen Hypertonie (Anlage 2 l) beschlossen.
Beschlüsse:
www.g-ba.de/informationen/beschluesse/zum-unterausschuss/4/

3. Sonstiges

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